Kommunale Demokratie

Unsere Stadt hat eine lange demokratische Tradition. Schon der spätmittelalterliche Schwörbrief hatte Rechte und Pflichten zum Inhalt, die auch uns heute vertraut vorkommen: Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung. Der Eid am Schwörmontag ist keine Folklore, sondern Ausdruck demokratischen Bewusstseins der Ulmerinnen und Ulmer. Darauf bin ich ganz besonders stolz. Dieses demokratische Bewusstsein ist auch einer der Gründe für die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Kommunale Selbstregierung in Ulm heißt immer schon: Nicht auf andere warten, sondern die Dinge in die eigenen Hände nehmen.

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Unser Gemeinwesen ist umso stärker, je mehr kommunalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert sind – durch den Gemeinderat, aber auch durch direkte Mitwirkung der Bürger. Das ist der Grund, weshalb unsere Bürgerschaft frühzeitig in wichtige Entscheidungen eingebunden wird. So etwa beim Innenstadtdialog, bei der Zukunftsstadt oder der Landes-gartenschau 2030. Das alles stärkt Zusammenhalt und Ulmer Identität.

Eine gesellschaftliche Gruppe möchte ich besonders ansprechen: unsere jungen Ulmerinnen und Ulmer. Unsere Stadt ist nur vollständig, wenn unsere jungen Ulmerinnen und Ulmer mitmachen. Sie sind die Stadtgesellschaft von morgen. Mit „Jugend aktiv“ haben wir eine sehr engagierte Gruppe, die sich einmischt und an wichtigen Projekten beteiligt ist. Unsere Arbeit hat nämlich nur dann einen Sinn, wenn die Ideen, die dieser Arbeit zugrunde liegen, von der nächsten Generation aufgenommen werden.

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Digitale Stadt

Digitalisierung und digitaler Wandel sind für mich DAS Ulmer Zukunftsprojekt überhaupt. Die Digitalisierung bestimmt mehr und mehr unseren Alltag. Wichtige Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft wie die Klima- und Mobilitätswende sind ohne den Einsatz modernster digitaler Technologie nicht zu schaffen.

Deswegen engagiere ich mich für die Zukunftsstadt „Ulm 2030“ mit vielen digitalen Vorzeigeprojekten. Ulm ist digitale Vorzeigestadt in Deutschland. Ulm ist spitze beim Glasfaserausbau. 86 Prozent der Haushalte haben bereits heute schon einen High Speed Anschluss. Allein in der Innenstadt werden im aktuellen Jahr 30 km Glasfaserkabel verlegt. 

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Digitalisierung ist für mich auch aus einem anderen Grund wichtig. Digitalisierung bietet nämlich die Chance, unsere Bürgerinnen und Bürger noch direkter an den kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. In Ulm steht Digitalisierung also auch für mehr kommunale Demokratie. 

Ein weiteres Ziel ist die Digitale Stadtverwaltung. Die Digitale Stadtverwaltung ist schnell, bürgerfreundlich und effizient. Aber die Digitalisierung der Stadtverwaltung kommt nicht von heute auf morgen. Sie braucht Zeit. Dennoch werden wir in den nächsten Jahren entscheidende Fortschritte machen.

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Ulm wird klimaneutral

Ulm wird klimaneutral bis 2040. Mit der PV-Ausbauoffensive wird die Stadt die elektrische Leistung bis 2030 nahezu vervierfachen. Bis 2040 werden zwei Drittel der Haushalte im Ulmer Stadtgebiet an die Fernwärme angeschlossen sein. Die Häuser der UWS sind bis 2045 klimaneutral. Mit neuen Technologien wie Wärme aus dem Wasser von Donau und Blau wird Ulm in Zukunft noch mehr klimaneutrale Wärme und Energie erzeugen. Zusätzlich werden die Potenziale von Tiefengeothermie geprüft.

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Zu unserer Klima-Strategie gehört auch, Stadtentwicklung und Naturschutz als Einheit zu sehen. Naturnahe Flächen in unserem Stadtgebiet dienen den Menschen, dem Klima und der natürlichen Vielfalt. Vorfahrt auch für den Hitzeschutz in unserer Innenstadt.

Ich stehe für die Dekarbonisierung der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Unser Plan ist, die Gasnetze auf Wasserstoff umzurüsten sowie Windkraft und PV-Anlagen weiter auszubauen. Ab 2035 sind Bus und Bahn CO2-frei. Für diese Ziele investiert Ulm sehr viel Geld: allein 300 Mio. EUR für klimaneutrale Wärme und Strom. 50 Mio. EUR für die Mobilitätswende. Zugegeben, das sind ehrgeizige Ziele. Umso mehr sind sie für mich eine Herausforderung, auf die ich mich freue.

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Mobilität neu denken

Ohne Mobilität keine moderne Gesellschaft. Ohne Mobilität keine hochentwickelte Wirtschaft. Ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur kein wirtschaftlicher Erfolg. Unsere Straßen und Brücken sind in die Jahre gekommen – wir sanieren. Bis 2030 erhält unsere Stadt ein neues Gesicht, einen neuen Stadteingang. Das ist eine großartige Chance für Ulm, auch wenn der Weg dorthin mit Baustellen gepflastert ist.

Wir setzen auf einen modernen ÖPNV: Die Straßenbahnlinie 2 ist ein voller Erfolg. Alle Stadtteile und Ortschaften sind mit dem Bus erreichbar. Batteriegetriebene Busse werden nach und nach beschafft. Mein Ziel: Noch mehr Menschen für den ÖPNV gewinnen. Fahrgastzahlen auf 50 Mio. pro Jahr steigern – und das ab 2035 CO2-neutral.

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Unsere Chance in Ulm: eine neue Mobilität. Mit unserem Programm “Ulm bewegt sich – Mobilität neu denken” geht die Stadt voran. Ziel: klimaschonende Mobilität. Der Hauptbahnhof ist zu einer Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut. Dazu kommt das Rad als klimafreundliche Alternative im Stadtverkehr. Dafür bauen wir die Radwege aus. Aber natürlich habe ich auch ein Auge auf unsere Fußgänger. Die Innenstadt bekommt weitere Fußgängerzonen.

Bei alledem muss die Stadt auch mit dem Auto erreichbar sein. Dafür warten 4.700 Parkplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern auf Nutzer. Car-Sharing gehört ebenso zur Zukunftsstadt Ulm.

Elektromobilität und Wasserstofftechnologie machen Auto und Lastverkehr zukunftsfit. Bereits heute ist Ulm bei den Ladesäulen bundesweit Spitze. Gemeinsam mit unseren Nachbarlandkreisen arbeiten wir an einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur mit Tankstellen im Ulmer Norden und im Industriegebiet Donautal.

Mobilität macht an der Stadtgrenze nicht Halt. Mit Neu-Ulm zusammen bauen wir deshalb ein leistungsfähiges Stadtverkehrsnetz auf. Wir machen unseren Nahverkehrsverbund DING zukunftsfähig, mit bezahlbaren Preisen und klimafreundlich. Vorangekommen sind wir auch bei der Regio-S-Bahn, unserem größten Mobilitätsprojekt.  

Vielseitige Mobilität ist Voraussetzung für Klimaneutralität. Mobilität der Zukunft gelingt aber nur mit Realismus, Technologieoffenheit und Eigenverantwortung. Das heißt für mich: Mobilitätswende nicht gegeneinander, sondern miteinander. Eine autofreie Stadt ist eine Illusion, weil Ulm für alle erreichbar sein muss. Ich will deshalb ausgewogene, umwelt- und stadtverträgliche Mobilitätsformen gemeinsam mit allen verwirklichen. 

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