Soziale Gerechtigkeit

Viele Menschen fühlen sich gerade in unseren Tagen ungerecht behandelt. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine lebenswerte Stadt und keinen wirklichen Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Gleichbehandlung, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters. Jeder hat ein Recht auf Bildung, Gesundheit, Wohnung, soziale Sicherheit und Arbeit. 

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Vereine, Initiativen und unterschiedlichste Formen bürgerschaftlichen Engagements leisten in unserer Stadt einen täglichen Beitrag für unserer soziales Miteinander. Die Unterstützung dieser Aktivitäten für das Allgemeinwohl liegt mir besonders am Herzen. Deshalb werde ich auch in Zukunft als starker Fürsprecher auftreten. 

Gerade weil es auch in Ulm arme Haushalte gibt, hatte ich in den vergangenen acht Jahren diese Familien besonders im Blick. In vielen Fällen konnte die Stadt helfen. Ich stehe dafür, dass Ulm auch in Zukunft alles daransetzt, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Nur so funktioniert die sozial integrierte Stadt. 

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Mein Ulm von morgen

Mein Ulm von morgen ist Zukunftsstadt. Ulm wird klimaneutral, Ulm baut um, Ulm bewegt sich. Ulm ist eine sozial gerechte, vielfältige, integrierte Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürger hohe Lebensqualität bietet und liebens- und lebenswerte Heimat ist. Ulm ist grün und sauber, sicher und zugleich quicklebendig. Ulm ist Takt- und Impulsgeberin für eine gewinnbringende, kreative und produktive Zusammenarbeit in der Region.

Ein lebens- und liebenswertes Ulm ist mein wichtigstes kommunalpolitisches Ziel. Dafür braucht es ein unverwechselbares Stadtzentrum. Nur so entsteht ein Heimat- und Zugehörigkeitsgefühl. Nur so ist Begegnung zwischen den Menschen in der Stadt möglich. Städte mit Lebensqualität brauchen aber auch Stadtquartiere und Ortschaften, weil sie das Bedürfnis nach Überschaubarkeit, Geborgenheit und zwischenmenschlichen Beziehungen befriedigen.

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Mit unserem Programm „Ulm 2030“ versuchen wir beides zusammenzubringen. Damit unsere internationale Stadt nicht in Parallelwelten zerfällt, sondern ALLE einschließt. Genau deshalb ist die Entwicklung der Stadtquartiere und Ortschaften ebenso wichtig wie die Weiterentwicklung der Innenstadt.

Aktive Stadtentwicklung – Stadtumbau und Landesgartenschau 2030

Stadtentwicklung kennt keinen Stillstand. Bis 2030 wird sich das Bild der Stadt verändern. Unsere Infrastruktur braucht eine Verjüngungskur. 

Gleichzeitig wollen wir unsere Stadt neu gestalten: Unter dem Motto „Ulm blüht auf“ soll die Innenstadt grüner, leiser und lebendiger werden. Der von mir angestoßene Innenstadtdialog berücksichtigt die Interessen der Betroffenen und mobilisiert für neue Ideen.

Mit der Landesgartenschau 2030 hat Ulm eine Jahrhundertchance. Wir können die städtische Infrastruktur modernisieren, sanieren oder neu bauen. Eine grüne Achse durch unsere Stadt lässt Ulm lebendiger werden und neue Aufenthaltsqualität entstehen. Wir bauen einen Tunnel am Blaubeurer Tor und erneuern die Wallstraßenbrücke. Die Wilhelmsburg werden wir wiederbeleben – als Ort für Gastronomie, kulturelle Veranstaltungen und Arbeitsstätte für junge kreative Unternehmer.

Wir werden die Fußgängerzone neu gestalten und die Stadtsanierung weiter vorantreiben – mit dem Theaterviertel als einem der Schwerpunkte.

Ulm baut um. Damit machen wir Ulm fit für die Zukunft und erhöhen die Lebensqualität der kommenden Generationen.

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Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Unsere Ulmer Unternehmen sind erfolgreich, widerstandsfähig, zukunftsorientiert. Sie bieten in Ulm über 100.000 Arbeitsplätze in den unterschiedlichsten Branchen und Qualifikationen. Kooperationen zwischen Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft sichern den Standort Ulm für die Zukunft. Dabei ist mir wichtig, modernste Technologien einzubinden. So engagieren wir uns z.B. beim autonomen Fahren, bei der Künstlichen Intelligenz, bei Smart City, Wasserstoff und 5G-Mobilfunktechnologie. Mein Ziel sind attraktive Arbeitsplätze in Ulm und der Region. Dafür braucht es auch eine erstklassige berufliche Bildung und innovative Hochschulen.

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Die Ulmer Unternehmen sorgen für Vollbeschäftigung sowie stabile und hohe Steuereinnahmen. Stabile und hohe Steuereinnahmen sind Voraussetzung dafür, dass sich unsere Stadt entwickeln kann. So kann Ulm auch in Zukunft unseren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität bieten. Finanzpolitik, wie ich sie verstehe, lässt sich auf die einfache Formel bringen: Gute Finanzpolitik ist nicht alles, aber ohne gute Finanzpolitik ist alles nichts. Eine leistungsfähige und verlässliche kommunale Finanzpolitik trägt auch zum Erfolg der Ulmer Wirtschaft bei. 

Niedrigster Schuldenstand bei höchsten Investitionen und satten Rücklagen, das sind gute Voraussetzungen für eine erfolgsorientierte Kommunalpolitik. Dazu kommt eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Denn Schulden sind die Steuern von morgen und belasten die nächste Generation. Ich stehe für Generationengerechtigkeit durch Schuldenabbau. Und ich stehe für solide durchfinanzierte Investitionen von 1,2 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren. 

Unser bundesweit bewundertes Erfolgsrezept ist vorausschauende Grundstückspolitik. Sie schafft Entwicklungsmöglichkeiten für Gewerbe und Wohnbau und gräbt Grundstücksspekulanten das Wasser ab. Sie ist unser Trumpf in der selbstbestimmten Zukunftsentwicklung unserer Stadt. Sie erfordert Augenmaß, strategisches Geschick und Erfahrung.

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